Unwirksame Beitragserhöhung: Was Sie 2026 noch zurückholen können

Seit dem 16. Dezember 2020 gilt: Eine Beitragserhöhung in der privaten Krankenversicherung ist nur wirksam, wenn der Versicherer die Gründe mitteilt. So hat es der Bundesgerichtshof im Urteil IV ZR 294/19 entschieden. Der Versicherer muss benennen, welche Rechnungsgrundlage die Erhöhung ausgelöst hat: gestiegene Leistungsausgaben oder eine veränderte Sterbewahrscheinlichkeit. Wie hoch die Veränderung war, muss er nicht angeben. Fehlt die Angabe, ist die Erhöhung formell unwirksam.

Am 22. April 2026 hat der BGH nachgelegt (IV ZR 70/25). Es genügt nicht, beide möglichen Auslöser aufzuzählen. Die Mitteilung zur Erhöhung 2018 war deshalb unzureichend, die Mitteilungen für 2020 und 2022 ließ der Senat durchgehen. Nicht nötig ist die Angabe, dass die Veränderung dauerhaft ist. Versicherte dürfen zudem die sachliche Richtigkeit der Erhöhung mit Nichtwissen bestreiten. Dann muss der Versicherer sie beweisen.

Dazu kommt die inhaltliche Prüfung, der Schwellenwert. Eine Erhöhung setzt voraus, dass die Leistungsausgaben um mehr als 10 Prozent von der Kalkulation abweichen. Die Versicherungsbedingungen dürfen einen niedrigeren Wert nennen, das OLG Dresden prüfte 2026 einen Tarif mit 5 Prozent. Bei der Sterbewahrscheinlichkeit liegt die gesetzliche Schwelle bei 5 Prozent (§ 155 VAG). Ob ein Tarif die Schwelle gerissen hat, können Versicherte von außen nicht wissen.

Was verjährt ist und was nicht

Rückforderungen verjähren nach drei Jahren. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem Sie gezahlt und die Mitteilung erhalten haben (BGH, IV ZR 113/20, 17. November 2021). Beispiel: Wer 2023 überhöhte Beiträge gezahlt hat, dessen Anspruch verjährt am 31. Dezember 2026. Das OLG Dresden erklärte am 5. Mai 2026 Ansprüche für Beiträge bis Ende 2020 für verjährt. Die Klage war im Dezember 2024 eingegangen, zu spät.